Montag, 25. Juni 2012

SPD Zwickau für volle Mitbestimmung im HBK

Auf ihrer Mitgliederversammlung am letzten Montag haben sich die Zwickauer Sozialdemokraten unter anderem mit der Fusion des Kreiskrankenhauses Kirchberg mit dem Heinrich-Braun-Klinikum (HBK) befasst. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Den Entwurf für den neuen Gesellschaftsvertrag sehen wir allerdings kritisch. Insbesondere die Einrichtung des HBK als Tendenzbetrieb nach § 118 I BetrVG lehnen wir ab. Wir werden uns - in Übereinstimmung mit unserem Parteiprogramm - für die volle und uneingeschränkte betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer einsetzen.